Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft, die weder gegen die NSA vorgehen will, den Bundestag vor Abhöraktionen unbekannter Herkunft schützen kann, und auch nicht gegen den BND vorgehen will, gegen deutsche Journalisten die das Recht der Pressefreiheit wahrnehmen.

Die Realität in Deutschland sieht derzeit so aus, daß der BND zum Schaden deutscher und europäischer Unternehmen mit ausländischen Diensten kooperiert, die Kanzlerin und Minister abgehört werden, die Rechner im Bundestag nicht mehr nutzbar sind. In keinem dieser Fälle sieht sich der Generalbundesanwalt in der Lage zu ermitteln. Zeugen wie Edward Snowden oder Julian Assange werden garnicht erst gehört.

NUN GEHT ES GEGEN DIE DEMOKRATIE. Da sind die Dienste, Verfasssungsschutz, BND, aber auch der Generalbundesanwalt deutlich agiler. Da klappt die Zusammenarbeit tadellos, der Verfassungsschutz zeigt an, die Bundesanwaltschaft ermittelt sofort.

Natürlich ist es peinlich, wenn NETZPOLITIK.org geheime Dokumente, die die Lügen von Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen deutlich aufzeigen, an die Öffentlichkeit bringen. Netzpolitik.org hatte im Frühjahr zweimal Auszüge aus „VS-vertraulich“ eingestuften Berichten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets. Die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“, kurz EFI, soll Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen.

Hier gibt es die Dokumente online: http://pressefreiheit-in-deutschland.de/verfassungsschutz-leaks-konzept-zur-einrichtung-einer-referatsgruppe-3c-erweiterte-fachunterstuetzung-internet-im-bfv/

JEDOCH!

Wer die Pressefreiheit in Frage stellt rüttelt an den Grundfesten der Verfassung. Journalisten sollen mundtot gemacht werden, unbequeme Schreiber ins Gefängnis. Wir bewegen uns in Richtung der ehemaligen DDR und dem heutigen Rußland, immer mehr Grundfreiheiten werden beschnitten und es finden Einschüchterungsversuche statt.

Der ganze Vorgang erinnert an die SPIEGEL-Affäre des Franz-Josef Strauß der dabei seinen Job verlor. Da kann man nun auch hoffen das dies ein Weckruf an den Bundestag und die Regierung ist die Geheimdienste endlich neu zu besetzen und organisieren.

Ein Ausschuss der die undemokratischen Machenschaften von Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Harald Range transparenter macht, stände der Bundesregierung gut zu Gesicht.